Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf einer im Jahr 1999 erfolgten Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. zu Gunsten eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit ohne exilpolitische Betätigung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 73 Abs. 1, AsylVfG § 73 Abs. 2a, AsylVfG § 73 Abs. 7, AufenthG § 60 Abs. 1
  Türkei, Kurden, Exilpolitik, exilpolitische Aktivitäten, exilpolitische Betätigung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 73 Abs 1 AsylVfG 1992, § 73 Abs 2a AsylVfG 1992, § 73 Abs 7 AsylVfG 1992, § 51 Abs 1 AuslG 1990 vom 19.10.1997, § 60 Abs 1 AufenthG 2004
  Zum Widerruf der Asylanerkennung einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit - Prüfungsfrist

• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf einer im Jahr 1999 erfolgten Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. zu Gunsten eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit ohne exilpolitische Betätigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (29)

• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 561/13

  Auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 02.03.2010 in den verbundenen Rechtssachen C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08 (Abdulla) werde Bezug genommen.

  Die unionsrechtlichen Vorgaben für ein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil vom 02.03.2010 (Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. -, NVwZ 2010, 505) weiter konkretisiert.

  Des Weiteren muss festgestellt werden, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung geführt haben, als dauerhaft beseitigt angesehen werden können (EuGH, Urteil vom 02.03.2010, a.a.O., Rn. 72 ff.; zur Erheblichkeit und Dauerhaftigkeit vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 01.06.2011, a.a.O., m.w.N.).

  Aus der konstruktiven Spiegelbildlichkeit von Anerkennungs- und Erlöschensprüfung, in der die gleiche Frage des Vorliegens einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 9 i.V.m. Art. 10 der Richtlinie zu beurteilen ist, ergibt sich, dass sich auch das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft danach bestimmt, ob noch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 02.03.2010, a.a.O., Rn. 84 ff., 98 f.; BVerwG, Urteil vom 01.03.2012 - 10 C 7.11-, Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 43).

  Vielmehr muss festgestellt werden, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründen und zur Flüchtlingsanerkennung geführt haben, als dauerhaft beseitigt angesehen werden können (EuGH, Urteil vom 02.03.2010, a.a.O., Rn. 72 ff.).

  Unionsrecht gebietet, dass die Beurteilung der Größe der Gefahr von Verfolgung mit Wachsamkeit und Vorsicht vorzunehmen ist, da Fragen der Integrität der menschlichen Person und der individuellen Freiheiten betroffen sind, die zu den Grundwerten der Europäischen Union gehören (EuGH, Urteil vom 02.03.2010, a.a.O., Rn. 90).

• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 561/13

  Denn § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG knüpft den Übergang zu einer Ermessensentscheidung nicht an den bloßen Zeitablauf von drei Jahren, sondern verlangt dafür eine vorherige sachliche Prüfung und Verneinung der Widerrufs- oder Rücknahmevoraussetzungen seitens des Bundesamtes durch eine formalisierte Negativentscheidung (BVerwG, Urteil vom 20.03.2007 - 1 C 21.04 -, BVerwGE 124, 277, Urteil vom 25.11.2008 - 10 C 53.07 -, Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 31, Urteil vom 01.06.2011 - 10 C 25.10 -, BVerwGE 140, 22).

  Des Weiteren muss festgestellt werden, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung geführt haben, als dauerhaft beseitigt angesehen werden können (EuGH…, Urteil vom 02.03.2010, a.a.O., Rn. 72 ff.; zur Erheblichkeit und Dauerhaftigkeit vgl. auch BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, a.a.O., m.w.N.).

  Eine Garantie der Kontinuität veränderter politischer Verhältnisse auf unabsehbare Zeit kann indes nicht verlangt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, a.a.O.).

  Soweit der personelle und sachliche Umfang der Rechtskraft reicht, ist die im Vorprozess unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht befugt, einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen zu erlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, a.a.O.).

  Allerdings sind - so das Bundesverwaltungsgericht - "wegen der Zeit- und Faktizitätsbedingtheit einer asylrechtlichen Gefahrenprognose Fallkonstellationen denkbar, in denen der Ablauf einer längeren Zeitspanne ohne besondere Ereignisse im Verfolgerstaat im Zusammenhang mit anderen Faktoren eine vergleichsweise höhere Bedeutung als in anderen Rechtsgebieten zukommt" (Urteil vom 01.06.2011, a.a.O.), und können sich Widerrufsgründe nach der Auffassung des Senats durchaus auch aus Veränderungen in der Person des Flüchtlings ergeben (…so Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand August 2012, § 73 Rn. 23 und 28; vgl. auch OVG Saarland…, Urteil vom 25.08.2011 - 3 A 34/10 -, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14.05.2013 - 14a K 1699/11.A -, juris).

• BVerwG, 05.06.2012 - 10 C 4.11

  Ausschlussfrist; Ermessen; Ermessensentscheidung; Entscheidungsfrist; Frist; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 561/13

  Die Versäumung der in § 73 Abs. 2a Satz 1, Abs. 7 AsylVfG (AsylVfG 1992) geregelten Prüfungsfrist hat nicht zur Folge, dass der nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) gebundene Widerruf in eine Ermessensentscheidung umschlägt (wie BVerwG, Urt. v. 05.06.2012 - 10 C 4.11 -).

  Insbesondere lasse sich aus den in § 73 Abs. 2a und Abs. 7 AsylVfG geregelten Überprüfungsfristen nichts zu Gunsten der von der Klägerin begehrten Aufhebung des Widerrufsbescheids herleiten, was zwischenzeitlich durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.06.2012 - 10 C 4.11 - bestätigt worden sei.

  Die Prüfung ist nach Sinn und Zweck der auf eine Effektivierung zielenden Regelung aber erst mit einer Negativmitteilung gemäß § 73 Abs. 2a Satz 2 AsylVfG an die Ausländerbehörde oder dem Erlass eines Widerrufsbescheids beendet (BVerwG, Urteil vom 05.06.2012 - 10 C 4.11 -, NVwZ 2012, 1193).

  50 Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.06.2012 (a.a.O.), dem der Senat folgt, ist die Verpflichtung, die Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen gerade auch innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Zeitraums zu prüfen, insoweit dem Bundesamt ausschließlich im öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Entscheidung über den Fortbestand der Asylberechtigung bzw. des Flüchtlingsstatus auferlegt und schließt ein Verstoß gegen diesen Prüfungsauftrag einen Widerruf nicht aus.

  Erst nach negativem Abschluss der von Amts wegen gebotenen Widerrufs- und Rücknahmeprüfung steht in einem späteren Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren die Aufhebungsentscheidung im Ermessen des Bundesamtes, wenn nicht die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG oder des § 3 Abs. 2 AsylVfG vorliegen (BVerwG, Urteil vom 05.06.2012, a.a.O.).

 
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 7.01

  Rechtskräftige Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 561/13

  Die Rechtskraft des zur Flüchtlingsanerkennung der Klägerin verpflichtenden verwaltungsgerichtlichen Urteils aus dem Jahr 1999 steht einer Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht entgegen, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich entscheidungserheblich verändert hat (sog. zeitliche Grenze der Rechtskraft,; vgl. BVerwG, Urteil vom 18.09.2001 - 1 C 7.01 -, BVerwGE 115, 118 m.w.N.).

  Das ist im Asylrecht dann der Fall, wenn nach dem für das rechtskräftige Urteil maßgeblichen Zeitpunkt neue für die Streitentscheidung erhebliche Tatsachen eingetreten sind, die sich so wesentlich von den früher maßgeblichen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eines Urteils eine erneute Sachentscheidung durch die Verwaltung oder ein Gericht gerechtfertigt ist (BVerwG, Urteil vom 18.09.2001, a.a.O.).

  Die Rechtskraftwirkung besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob das rechtskräftig gewordene Urteil die seinerzeit bestehende Sach- und Rechtslage erschöpfend und zutreffend gewürdigt hat (BVerwG, Urteil vom 18.09.2001, a.a.O.).

• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 561/13

  Ergeben jedoch die Gesamtumstände des Falles die reale Möglichkeit einer politischen Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen (BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162).

  So wie die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung im Rahmen der Verfolgungsprognose eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung aus der Sicht eines vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen nicht zuletzt unter Einbeziehung der Schwere des befürchteten Eingriffs verlangt und damit dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit Rechnung trägt (BVerwG, Urteil vom 05.11.1991, a.a.O.), gilt dies auch für das Kriterium der Dauerhaftigkeit.

• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 8.11

  Flüchtlingsanerkennung durch rechtskräftiges Feststellungsurteil; neuerliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 561/13

  Dies gilt erst recht für den Widerruf der auf einem Verpflichtungsurteil beruhenden Anerkennung, von deren Rechtmäßigkeit wegen der Rechtskraft des Urteils auch im Rahmen der Widerrufsprüfung auszugehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2011 - 10 C 29.10 -, NVwZ 2012, 1042, Urteil vom 01.03.2012 - 10 C 8.11 -, AuAS 2012, 153).

  aaa) Relevant ist vor diesem Hintergrund zunächst, ob sich die Verhältnisse in der Türkei seither derart nachhaltig und stabil geändert haben, dass seitens des türkischen Staates entsprechende Maßnahmen "asylrelevanter Weise" bei einer unterstellten jetzigen Rückkehr der Klägerin in die Türkei nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.03.2012, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 561/13

  Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- â??oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (vgl. aus der Rechtsprechung zur aktuellen Lage in der Türkei OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.07.2013 - 8 A 2632/06 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.08.2012 - 3 L 218/08 -, Asylmagazin 2012, 386; Bayerischer VGH, Urteil vom 27.04.2012 - 9 B 08.30203 - Asylmagazin 2012, 394; Sächsisches OVG, Urteil vom 22.03.2012 - A 3 A 428/11 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.12.2011 - 4 LB 8 /11 -, juris; OVG Saarland, Urteile vom 25.08.2011 - 3 A 24/10 und 3 A 35/10 - juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.08.2010 - 11 LB 405/08 -, AuAS 2010, 236; VG Bremen, Urteil vom 05.08.2013 - 2 K 691/12.A - juris; VG Hamburg, Urteil vom 14.06.2013 - 15 A 9/11 -, juris; VG Köln, Urteil vom 20.03.2013 - 3 K 944/11.A -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2013 - A 11 K 800/12 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2012 - 26 K 977/11.A -, juris; VG Leipzig, Urteil vom 24.05.2012 - A 5 K 88/12 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 405/08

  Aufhebung einer im Jahr 2000 vom Bundesamt ausgesprochenen Asylanerkennung und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 561/13

  Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- â??oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (vgl. aus der Rechtsprechung zur aktuellen Lage in der Türkei OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.07.2013 - 8 A 2632/06 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.08.2012 - 3 L 218/08 -, Asylmagazin 2012, 386; Bayerischer VGH, Urteil vom 27.04.2012 - 9 B 08.30203 - Asylmagazin 2012, 394; Sächsisches OVG, Urteil vom 22.03.2012 - A 3 A 428/11 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.12.2011 - 4 LB 8 /11 -, juris; OVG Saarland, Urteile vom 25.08.2011 - 3 A 24/10 und 3 A 35/10 - juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.08.2010 - 11 LB 405/08 -, AuAS 2010, 236; VG Bremen, Urteil vom 05.08.2013 - 2 K 691/12.A - juris; VG Hamburg, Urteil vom 14.06.2013 - 15 A 9/11 -, juris; VG Köln, Urteil vom 20.03.2013 - 3 K 944/11.A -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2013 - A 11 K 800/12 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2012 - 26 K 977/11.A -, juris; VG Leipzig, Urteil vom 24.05.2012 - A 5 K 88/12 -, juris).
• OVG Saarland, 25.08.2011 - 3 A 35/10

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Türkei); Dorfschützer; verbesserte …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 561/13

  Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- â??oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (vgl. aus der Rechtsprechung zur aktuellen Lage in der Türkei OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.07.2013 - 8 A 2632/06 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.08.2012 - 3 L 218/08 -, Asylmagazin 2012, 386; Bayerischer VGH, Urteil vom 27.04.2012 - 9 B 08.30203 - Asylmagazin 2012, 394; Sächsisches OVG, Urteil vom 22.03.2012 - A 3 A 428/11 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.12.2011 - 4 LB 8 /11 -, juris; OVG Saarland, Urteile vom 25.08.2011 - 3 A 24/10 und 3 A 35/10 - juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.08.2010 - 11 LB 405/08 -, AuAS 2010, 236; VG Bremen, Urteil vom 05.08.2013 - 2 K 691/12.A - juris; VG Hamburg, Urteil vom 14.06.2013 - 15 A 9/11 -, juris; VG Köln, Urteil vom 20.03.2013 - 3 K 944/11.A -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2013 - A 11 K 800/12 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2012 - 26 K 977/11.A -, juris; VG Leipzig, Urteil vom 24.05.2012 - A 5 K 88/12 -, juris).
• OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11

  Ausschlussgründe, Einzelfallwürdigung, PKK

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 561/13

  Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- â??oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (vgl. aus der Rechtsprechung zur aktuellen Lage in der Türkei OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.07.2013 - 8 A 2632/06 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.08.2012 - 3 L 218/08 -, Asylmagazin 2012, 386; Bayerischer VGH, Urteil vom 27.04.2012 - 9 B 08.30203 - Asylmagazin 2012, 394; Sächsisches OVG, Urteil vom 22.03.2012 - A 3 A 428/11 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.12.2011 - 4 LB 8 /11 -, juris; OVG Saarland, Urteile vom 25.08.2011 - 3 A 24/10 und 3 A 35/10 - juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.08.2010 - 11 LB 405/08 -, AuAS 2010, 236; VG Bremen, Urteil vom 05.08.2013 - 2 K 691/12.A - juris; VG Hamburg, Urteil vom 14.06.2013 - 15 A 9/11 -, juris; VG Köln, Urteil vom 20.03.2013 - 3 K 944/11.A -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2013 - A 11 K 800/12 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2012 - 26 K 977/11.A -, juris; VG Leipzig, Urteil vom 24.05.2012 - A 5 K 88/12 -, juris).
• VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 B 08.30203

  Asylrecht Türkei; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Widerruf des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2012 - 3 L 218/08

  Abschiebungsverbot, Türkei, PKK, individuelle Verantwortlichkeit, Propaganda, …
• VG Leipzig, 24.05.2012 - A 5 K 88/12

  Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG bei Bekleidung …
• VG Stuttgart, 22.02.2013 - A 11 K 800/12

  Verfolgungsgefahr für PKK-Mitglieder in der Türkei
• VG Düsseldorf, 19.09.2012 - 26 K 977/11

  Asyl Widerruf Türkei Straftat Betäubungsmittel Gesamtstrafe Wiederholungsgefahr
• VG Hamburg, 14.06.2013 - 15 A 9/11
• VG Bremen, 19.07.2013 - 2 K 691/12

  Gewährung von Asyl und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von einem …
• VG Köln, 20.03.2013 - 3 K 944/11
• BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 3.10

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Ermessen; Erlöschen der …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …
• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
• BVerwG, 22.11.2011 - 10 C 29.10

  Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (Türkei); Ermessen; Erlöschen der …
• BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 53.07

  Widerruf von Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Prüfungspflicht des Bundesamts; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2011 - A 2 S 1381/11

  Keine Gruppenverfolgung von Irakern turkmenischer Volkszugehörigkeit in Kirkuk
• OVG Saarland, 25.08.2011 - 3 A 34/10

  Einzelfall des Widerrufs einer Asylanerkennung; Türkei
• VG Gelsenkirchen, 14.05.2013 - 14a K 1699/11

  Abschiebungsverbot; Abschiebungsschutz; Ermittlungsverfahren; exilpolitische …
• BVerwG, 07.06.2011 - 10 C 3.11

• OVG Sachsen, 07.04.2016 - 3 A 557/13

  Türkei; Asyl; Flüchtling; PKK; Sippenhaft; Wehrdienst; Gruppenverfolgung; legale …

  Sie entspricht im Übrigen auch der einheitlichen Rechtsprechung anderer Obergerichte (VGH BW, Urt. v. 27. August 2013 - A 12 S 561/13 -, juris Rn. 78;… OVG NRW, Urt. v. 2. Juli 2013 - 8 A 2632/06 -, juris;… OVG M-V, Urt. v. 21. August 2012, Asylmagazin 2012, 386;… BayVGH, Urt. v. 27. April 2012, Asylmagazin 2012, 394;… OVG Schl.-H., Urt. v. 1. Dezember 2011 - 4 LB 8 /11 -, juris;… OVG Saarland, Urt. v. 25. August 2011 - 3 A 24/10 und 3 A 35/10 -, juris;… NdsOVG, Urt. v. 11. August 2010, AuAS 2010, 236).
• VG Freiburg, 16.03.2017 - A 6 K 661/16

  Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 …

  Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 kann von einem "tiefgreifenden Reformprozess" (so VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.08.2013, - A 12 S 561/13 -, juris Rn.70) keine Rede mehr sein.

  Eine erhebliche Veränderung der der Anerkennung zugrunde liegenden Umstände setzt demnach voraus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland deutlich und wesentlich geändert haben (vgl. dazu: VGH Bad.-Württ. Urteil vom 27.08.2013, - A 12 S 561/13 -, juris, m.w.N.).

  Das ist im Asylrecht dann der Fall, wenn nach dem für das rechtskräftige Urteil maßgeblichen Zeitpunkt neue für die Streitentscheidung erhebliche Tatsachen eingetreten sind, die sich so wesentlich von den früher maßgeblichen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eines Urteils eine erneute Sachentscheidung durch die Verwaltung oder ein Gericht gerechtfertigt ist (VGH Bad.-Württ. Urteil vom 27.08.2013, a.a.O., unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 18.09.2001 - 1 C 7.01 -, BVerwGE 115, 118).

  Das Notstandsregime, das in 13 Provinzen gegolten habe, sei mit der Aufhebung des Notstands in den letzten Notstandsprovinzen Diyarbakir und Sirnak im November 2002 beendet worden (VGH Bad.-Württ. Urteil vom 27.08.2013, a.a.O., juris, Rdnr. 70/72).

• OVG Sachsen, 20.11.2014 - A 3 A 519/12

  Folgeantrag eines türkischen Asylbewerbers wegen exilpolitischen Aktivitäten

  Sie entspricht im Übrigen auch der einheitlichen Rechtsprechung anderer Obergerichte (VGH BW, Urt. v. 27. August 2013 - A 12 S 561/13 -, juris Rn. 78;… OVG NRW, Urt. v. 2. Juli 2013 - 8 A 2632/06 -, juris;… OVG M-V, Urt. v. 21. August 2012 -, Asylmagazin 2012, 386;… BayVGH, Urt. v. 27. April 2012, Asylmagazin 2012, 394;… OVG Schl.-H., Urt. v. 1. Dezember 2011 - 4 LB 8 /11 -, juris;… OVG Saarland, Urt. v. 25. August 2011 - 3 A 24/10 und 3 A 35/10 - juris;… NdsOVG, Urt. v. 11. August 2010, AuAS 2010, 236).40 Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung besteht beim Kläger danach nicht.

 
• VG Freiburg, 13.06.2017 - A 6 K 2772/16

  Asyl Türkei; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für ein aktives HDP-Mitglied; …

  Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 kann von einem "tiefgreifenden Reformprozess" (so VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.08.2013, - A 12 S 561/13 -, juris Rn.70) keine Rede mehr sein.

  Das Notstandsregime, das in 13 Provinzen gegolten habe, sei mit der Aufhebung des Notstands in den letzten Notstandsprovinzen Diyarbakir und Sirnak im November 2002 beendet worden (VGH Bad.-Württ. Urt. v. 27.08.2013 - A 12 S 561/13 -, juris, Rdnr. 70/72).

• VG Freiburg, 13.06.2018 - A 6 K 4635/17

  Türkei, Kurden, PKK, Folter, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Krieg, …

  Das Notstandsregime, das in 13 Provinzen gegolten habe, sei mit der Aufhebung des Notstands in den letzten Notstandsprovinzen Diyarbakir und Sirnak im November 2002 beendet worden (VGH Bad.-Württ. Urt. v. 27.08.2013 - A 12 S 561/13 -, juris, Rdnr. 70/72).
• VG Ansbach, 18.07.2018 - AN 1 K 15.30199

  Widerruf der Anerkennung eines ehemaligen Mitglieds der HADEP in der Türkei

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (…BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 -, juris Rn. 32;… OVG Schleswig-Holstein, U.v. 16.11.2017, a.a.O., Rn. 26 ff.; VGH Bad.-Württ. U.v. 27.08.2013, - A 12 S 561/13 -, juris;… VG Freiburg (Breisgau), U.v. 13.3.2017 - A 6 K 661/16, juris Rn. 21).
• VG Freiburg, 28.07.2014 - A 3 K 545/12
  Hinsichtlich des Prognosemaßstabs ist bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft - wie auch bei der des subsidiären Schutzes - der Maßstab der beachtlichen Wahr­ scheinlichkeit zugrunde zu legen (BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris; Urteil vom 01.03.2012 - 10 C 7.11 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.08.2013 - A 12 S 561/13 -, juris).
• VG Freiburg, 28.06.2016 - A 3 K 1376/15
  Hinsichtlich des Prognosemaßstabs ist bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft - wie auch bei der des subsidiären Schutzes - der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 juris; Urteil vom 01.03.2012 - 10 C 7.11 -, juris; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 27.08.2013 - A 12 S 561/13 -, juris).
• VG Freiburg, 18.12.2014 - A 3 K 2075/12
  Hinsichtlich des Prognosemaßstabs ist bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft - wie auch bei der des subsidiären Schutzes - der Maßstab der beachtlichen Wahr­ scheinlichkeit zugrunde zu legen (BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris; Urteil vom 01.03.2012 - 10 C 7.11 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.08.2013 - A 12 S 561/13 -, juris).
• VG Freiburg, 06.09.2018 - A 6 K 4526/17
  Das Notstandsregime, das in 13 Provinzen gegolten habe, sei mit der Aufhebung des Notstands in den letzten Notstandsprovinzen Diyarbakir und Sirnak im November 2002 beendet worden (VGH Bad.-Württ. Urt. v. 27.08.2013-A 12 S 561/13-, juris, Rdnr. 70/72).
• VG Freiburg, 13.06.2018 - A 6 K 9357/17
• VG Freiburg, 16.03.2017 - A 6 K 1541/15

  Nachfluchtgründe, objektive Nachfluchtgründe, Türkei, Änderung der Sachlage, …
• VG Bremen, 31.10.2014 - 2 K 1086/08